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18.07.2018 10:50

 
 

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CDU-Antrag:

Steuererhöhungen nach Möglichkeit vermeiden


Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Alfter hat folgenden Antrag gestellt, der - bei zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen fast aller anderen Fraktionen - im Gemeinderat mit knapper Mehrheit angenommen wurde:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob angesichts verbesserter Einnahmen aus dem Steueraufkommen und verbesserter Zahlungen von Land und Bund die zur Erreichung des Haushaltsausgleichs 2021 geplanten Steigerungen der Grund- und Gewerbesteuern ab 2019 ausgesetzt oder in nur geringerem Umfang festgesetzt werden können ohne das Ziel des Ausgleichs 2021 aufzugeben.

Die CDU ist der Meinung, dass angesichts verbesserter Einnahmeprognosen, auch vom Bund und nach dem Regierungswechsel auch vom Land, die Bürger in Alfter nach Möglichkeit nicht unnötig mit Steuern belastet werden sollten. Die Grundsteuer schlägt ja auch unmittelbar auf die Mieten durch. Deshalb soll die Verwaltung die Spielräume ab 2019 ausloten und dem Rat einen möglichen Einsparvorschlag zur Entscheidung vorlegen.


 

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